Zusatz Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zusatz-AGB)
Anwendbarkeit
Diese Zusatz Bestimmungen (nachfolgend «Zusatz-AGB») von SMG Swiss Marketplace Group AG (nachfolgend «SMG») regeln die Nutzung der von Scout24 angebotenen Services auf der Plattform financescout24.ch.
Diese Zusatz AGB ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Online-Markplätze von Scout24 Gültigkeit haben. Diese Zusatz-AGB haben jedoch gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wie auch die Zusatz-AGB, jederzeit auf der Webseite von FinanceScout24 abrufbar.
Nutzer
Als Nutzer gilt jede natürliche Person, die einen von Scout24 auf der Plattform financescout24.ch zur Verfügung gestellten Service nutzt. Folgende Voraussetzungen muss ein Nutzer erfüllen, um den auf der Plattform financescout24.ch zur Verfügung gestellten Service beziehen zu können:
Volljährig und unbeschränkt handlungsfähig;
Handelt im eigenem Namen und auf eigenen Rechnung;
Wohnsitz in der Schweiz.
Für die Nutzung von Kredit- und Hypothekenvermittlungen ist zudem ein auf den Nutzer lautendes Schweizer Bankkonto vorausgesetzt. Die bei der Nutzung des Services einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein.
Rechtstellung von Scout24 / SMG
Scout24 bzw. SMG bietet auf der Plattform die Vermittlung sowie den Vergleich von Versicherungs- und Kreditverträgen an. Scout24 bzw. SMG tritt damit als Versicherungsvermittlerin im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) und als Kreditvermittlerin im Sinne des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) auf. Scout24 bzw. SMG und/oder ihre verbundenen Unternehmen werden daher nachfolgend auch «Vermittler» genannt.
Scout24 bzw. SMG wird durch die Rolle als Vermittlerin dabei ausdrücklich nicht Vertragspartei bezüglich den vermittelten Versicherungs- und Kreditverträgen. Scout24 bzw. SMG ist in keiner Weise für die Vertragsabschlüsse zwischen dem Nutzer und dem Versicherungs- oder Kreditgeber und damit allenfalls zusammenhängenden Risiken verantwortlich.
Vermittlung und Weitergabe der Anträge
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt explizit ein, dass Scout24 den Antrag des Nutzers an ihre Versicherungs- Kredit- und Hypothekenpartner über das Internet, via Email oder per Fax/Post weiterleitet. Die jeweils aktuellen Versicherungs- Kredit- und Hypotheken-partner sind auf der Plattform financescout24.ch unter folgendem Links zu finden.
https://www.financescout24.ch/de/hypothek/anbieter
https://www.financescout24.ch/de/kredit/anbieter
https://www.financescout24.ch/de/autoversicherung/anbieter
Zudem nimmt der Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis, dass mit dem Klick auf die Fläche «Weiter» seine Kontaktinformationen an Scout24 oder ihre verbundenen Unternehmen übertragen werden. Der Nutzer ermächtigt Scout24 und ihre verbundenen Unternehmen, diese Daten zu Bearbeitungs- und Marketingzwecken zu nutzen und den Nutzer gegebenenfalls zu kontaktieren, auch wenn er nicht alle Schritte des Antragsprozesses durchlaufen hat.
Kein Angebot
Die von Scout24 auf der Plattform financescout24.ch publizierten Informationen stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages dar. Die auf der Plattform financescout24.ch ersichtlichen Informationen stellen in keinem Falle verbindliche Angebote dar und sind somit nicht Offerten im Sinne des Obligationen-rechts.
Keine Gewähr
Scout24 ist jederzeit bemüht, die Genauigkeit und Aktualität der von ihr präsentierten Informationen sicherzustellen, doch macht sie weder eine explizite noch implizite Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich deren Richtigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit. Scout24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, die von ihr publizierten Informationen jederzeit zu ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen.
Hypothekenvermittlung
Die Plattform financescout24.ch soll es dem Nutzer ermöglichen, sich über Themen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Wohneigentum und dem Immobilienmarkt zu informieren, verschiedene Sachverhalte zu vergleichen, Berechnungen durchzuführen oder einen Antrag für die Finanzierung seiner Liegenschaft(en) zu stellen.
In Abänderung zu den Bestimmungen betreffend «Nutzer» kann vom Nutzer im Rahmen der Hypothekenvermittlung ein Antrag auch für eine Drittpersonen gestellt werden. Dies sofern der Nutzer von der/den entsprechenden Person(en) dazu ermächtigt wurde.
a) Anfrage zur Hypothekenvermittlung
Anhand der erfassten Daten wird online ein vorläufiger, jedoch nicht verbindlicher, Zwischenentscheid bezogen auf die mögliche Belehnung und die Tragbarkeit gefällt. Erst nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen durch den Antragsteller und Prüfung der einzelnen Finanzierungspartner kann eine verbindliche Zusage gemacht werden.
b) Verarbeitung
Massgebend für die Verarbeitung einer Hypothekaranfrage bzw. für ein rechtsgültiges Angebot sind ausschliesslich die vom Nutzer/Antragsteller zur Verfügung gestellten und durch den Finanzierungspartner nach Prüfung akzeptierten Daten, Informationen und Dokumente des Nutzers.
Bei jeglicher Form von Manipulationen, sowie bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe oder Fälschung von Daten und Informationen durch den Nutzer/Antragsteller oder durch Dritte, entstehen keinerlei Ansprüche. Weder gegenüber den einzelnen Finanzierungspartner noch gegenüber Scout24 bzw. SMG.
Manipulationen können zudem straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
c) Kreditvergabe durch Finanzierungspartner
Hypothekarverträge sind mit Risiken verbunden. Ein definitives Angebot durch einen Finanzierungspartner wird erst nach Überprüfung der Kreditwürdigkeit und des Schätzungswertes der zu finanzierenden Liegenschaft aufgrund der durch den Nutzer/Antragsteller oder in Ihrem Auftrag durch einen Dritten eingereichten Unterlagen und Dokumente unterbreitet. Den einzelnen Finanzierungspartnern steht es jederzeit frei, eine Anfrage abzulehnen bzw. kein Angebot zu unterbreiten.
d) Einholung von Informationen
Der Nutzer/Antragssteller ermächtigt Scout24 und die einzelnen Finanzierungspartner, sämtliche für die Überprüfung und Abwicklung seines konkreten Finanzierungsantrages erforderlichen Informationen und Auskünfte bei öffentlichen Ämtern und weiteren Dritten, wie Informationsstellen für Kreditinformationen einzuholen.
e) Pflichten des Antragstellers
Der Nutzer ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vorliegenden Zusatz-AGB jederzeit einzuhalten. Die Nichteinhaltung kann zur einer Schadenersatzpflicht gegenüber Scout24 oder ihren verbundenen Unternehmen führen. Die Verwendung der Plattform financescout24.ch für kommerzielle Zwecke ist in jeder Hinsicht untersagt.
Der Nutzer/Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, dass sein Antrag an die einzelnen Finanzierungspartner weitergeleitet und diesen zugänglich gemacht werden dürfen und gestattet Scout24 einen entsprechenden Daten- und Informationsaustausch. Sollte ein Finanzierungsantrag durch einen Finanzierungspartner abgelehnt werden, darf der Finanzierungspartner auch den Grund für die Absage nennen.
f) Prüfung der Anträge
Sämtliche Anträge, die der Nutzer/Antragsteller auf der Plattform financescout24.ch erfasst, werden unter anderem auf Werthaltigkeit und Tragbarkeit überprüft. Scout24 kann nicht gewährleisten, dass es für sämtliche Finanzierungsanträge einen oder mehrere Finanzierungspartner gibt, die bereit sind, ein Angebot für eine Finanzierung abzugeben.
Es besteht somit weder ein Anspruch auf die auf der Plattform financescout24.ch publizierten Konditionen noch auf eine Finanzierung als solche. Die weitere Verarbeitung und Prüfung des Finanzierungsgesuches ist Sache der einzelnen Finanzierungspartner. Ein allfälliger Vertragsabschluss für eine Hypothek findet ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner statt.
Die auf der Plattform financescout24.ch angezeigten Zinssätze sind zeitlich beschränkt und unterliegen in regelmässigen oder unregelmässigen Abständen Anpassungen durch die Finanzierungspartner. Es besteht daher kein Anspruch auf die auf der Plattform financescout24.ch publizierten Zinssätze.
Mit der Einreichung eines Antrags nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass Scout24 diesem eine Bearbeitungsgebühr von CHF 500.- für selbstgenutztes Wohneigentum und CHF 750.- für Renditeliegenschaften für die entstandenen Aufwände verrechnen darf. Die Bearbeitungsgebühr wird jedoch nur dann in Rechnung gestellt, wenn der Nutzer keines der von den Finanzierungspartnern erstellten Angebote annimmt. Sollte der Kauf der Liegenschaft nachweislich nicht zustande kommen, wird keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
g) Kreditvergabe
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung führt (Art. 3 UWG).
Versicherungsvermittlung
Im Rahmen der Versicherungsvermittlung nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die Angaben für eine mögliche Offertstellung an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet werden. Die Angaben müssen der Wahrheit entsprechen, vollständig und aktuell sein, da sie Grundlage der zu berechnenden Prämie sind.
Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass unrichtige oder fehlende Angaben das Versicherungsunternehmen berechtigen, einen allfälligen Vertrag aufzuheben und allfällige Leistungen zu verweigern oder zu kürzen, sofern die falsch deklarierte oder verschwiegene Tatsache einen eingetretenen Schadenfall beeinflusst hat.
Kreditvermittlung
Im Rahmen der Kreditvermittlung kann Scout24 mit dem Finanzierungsinstitut die notwendigen Informationen im Zusammenhang mit Antrags- /Kreditfähigkeitsprüfung sowie dem Vertragsabschluss und -abwicklung austauschen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und bestätigt die Richtigkeit aller seiner Angaben. Der Nutzer ermächtigt das Finanzierungsinstitut, im Zusammenhang mit der Prüfung seines Antrags Auskünfte bei Dritten, insbesondere Banken, der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), Behörden (z.B. Betreibungs- und Steuerämtern, Einwohnerkontrollen, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden), Wirtschafts-auskunfteien, Kreditvermittlern, Arbeitgebern, Konzerngesellschaften des Finanzierungsinstituts und gegebenenfalls der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) einzuholen.
Zu den vorgenannten Zwecken entbindet der Nutzer diese Stellen vom Bankkunden-, Post-, Amts- beziehungsweise Geschäftsgeheimnis. Der Nutzer ist einverstanden, dass das Finanzierungsinstitut das beantragte Geschäft der ZEK und gegebenenfalls der IKO mitteilt sowie bei entsprechenden gesetzlichen Pflichten auch anderen Stellen Meldung erstattet.
Gemeldet werden dabei namentlich Kredit- bzw. Finanzierungsart, -höhe und -modalitäten sowie die Personalien des/der Antragstellenden und allenfalls qualifizierte Zahlungsrückstände oder Missbräuche. Der Nutzer anerkennt das Recht der ZEK und der IKO, ihren Mitgliedern über die gemeldeten Daten Auskünfte zu erteilen.
Das Finanzierungsinstitut kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Angaben zu Partnern: Falls im Antrag Angaben zum Ehepartner-/-in bzw. eingetragenem/n Partner/-in («Partner») gemacht werden, bestätigt der Antragsteller, dass (i) er seinen Partner über diesen Antrag informiert habt, (ii) das Finanzierungsinstitut die obenstehenden Angaben mittels direkter Rückfragen beim Partner überprüfen darf, und (iii) der Partner damit einverstanden ist, dass das Finanzierungsinstitut ihn betreffende Auskünfte wie oben beschrieben (einschliesslich Durchführung von Informativanfragen bei der ZEK) einholen darf.
Datenbearbeitung: Der Antragsteller ermächtigt das Finanzierungsinstitut, die Daten auch zu Risikomanagement- und Marketingzwecken zu bearbeiten und auszuwerten und dabei Profile zu erstellen und dem Antragsteller andere Produkte und Dienstleistungen, auch von Konzerngesellschaften des Finanzierungsinstitutes, anzubieten.
Der Antragsteller kann diese Ermächtigung zur Datenbearbeitung zu Marketingzwecken bzw. zur Zustellung von Informationen jederzeit widerrufen.
Die Kreditvergabe ist verboten, falls sie zur Überschuldung führt (Art. 3 UWG).
Disclaimer zur Kreditvermittlung
Ich nehme zur Kenntnis und willige ein, dass SMG meinen Antrag an die BANK-now AG, die Cembra Money Bank AG, die cashgate, die bob Finance AG, die good finance AG oder die Migros Bank AG (je einzeln nachfolgend das «Finanzierungsinstitut») über das Internet, via Email oder per Fax/Post weiterleitet. Zudem bestätige ich Folgendes:
Antragsprüfung und Kreditauskunftsdaten: Ich bestätige die Richtigkeit aller meiner Angaben und ermächtige das Finanzierungsinstitut, im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Antrags und der Abwicklung der vertraglichen Beziehung über mich Auskünfte bei Dritten, insbesondere Banken, der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), Behörden (z.B. Betreibungs-, Grundbuch- und Steuerämtern, Einwohnerkontrollen, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden), Wirtschaftsauskunfteien, Kreditvermittlern, Arbeitgebern, Konzerngesellschaften des Finanzierungsinstituts und gegebenenfalls der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) einzuholen. Zu den vorgenannten Zwecken entbinde ich diese Stellen vom Bankkunden-, Post-, Amts- beziehungsweise Geschäftsgeheimnis. Ich ermächtige das Finanzierungsinstitut ausserdem, das beantragte Geschäft der ZEK und gegebenenfalls der IKO mitzuteilen sowie bei entsprechenden gesetzlichen Pflichten auch anderen Stellen Meldung zu erstatten. Gemeldet werden dabei namentlich Kredit- bzw. Finanzierungsart, -höhe und -modalitäten sowie die Personalien des/der Antragstellenden und allenfalls qualifizierte Zahlungsrückstände oder Missbräuche. Ich anerkenne das Recht der ZEK und der IKO, ihren Mitgliedern über die gemeldeten Daten Auskünfte zu erteilen. Das Finanzierungsinstitut kann den Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Zusammenarbeit mit Vermittlern: Das Finanzierungsinstitut kann bei Anträgen, die es von einem Vermittler erhält, mit diesem die notwendigen Informationen im Zusammenhang mit Antrags- /Kreditfähigkeitsprüfung sowie Vertragsabschluss und -abwicklung austauschen.
Angaben zu Partnern: Falls ich im Antrag Angaben zu meinem/r Ehepartner-/-in bzw. eingetragenem/n Partner/-in («Partner») gemacht habe, bestätige ich, dass (i) ich meinen Partner über diesen Antrag informiert habe, (ii) das Finanzierungsinstitut die obenstehenden Angaben mittels direkter Rückfragen bei meinem Partner überprüfen darf, und (iii) mein Partner damit einverstanden ist, dass das Finanzierungsinstitut ihn betreffende Auskünfte wie oben beschrieben (einschliesslich Durchführung von Informativanfragen bei der ZEK) einholen darf.
Datenbearbeitung: Ich ermächtige das Finanzierungsinstitut, meine Daten auch zu Risikomanagement- und Marketingzwecken zu bearbeiten und auszuwerten und dabei Profile zu erstellen. Ich ermächtige das Finanzierungsinstitut, mir andere Produkte und Dienstleistungen, auch von Konzerngesellschaften des Finanzierungsinstitutes, anzubieten. Ich kann diese Ermächtigung zur Datenbearbeitung zu Marketingzwecken bzw. zur Zustellung von Informationen jederzeit widerrufen.
Zusammenarbeit mit Dienstleistern (Outsourcing): Das Finanzierungsinstitut kann Dienstleistungen an Dritte auslagern («Dienstleister»), insbesondere im Bereich der Abwicklung von Geschäftsprozessen, IT-Sicherheit und Systemsteuerung, Marktforschung und -bearbeitung, der Berechnung von geschäftsrelevanten Kredit- und Marktrisiken sowie der Administration von Vertragsverhältnissen (z.B. Antrags- und Vertragsabwicklung, Inkasso, Kommunikation mit Kunden). Das Finanzierungsinstitut stellt diesen Dienstleistern die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendigen Daten zur Verfügung und kann diese Daten dafür auch ins Ausland weiterleiten. Dienstleister, deren Mitarbeiter sowie Subunternehmer sind dabei vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes gemäss den Anforderungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes, zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses entsprechend dem schweizerischen Bankengesetz und zur Vertraulichkeit verpflichtet. Ich nehme in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass meine Daten an Dienstleister in Staaten weitergeleitet werden können, die gegebenenfalls über keinen gleichwertigen Datenschutz wie die Schweiz verfügen. Ich bestätige, dass ich mit der Verwendung von elektronischer Kommunikation zwischen dem Finanzierungsinstitut und mir bzw. dem Vermittler einverstanden bin. Ich akzeptiere die Übermittlung von Daten auch über das Internet und mir ist bewusst, dass das Internet ein offenes, für jedermann zugängliches Netz darstellt. Entsprechend können SMG sowie das Finanzierungsinstitut die Vertraulichkeit von Daten bei der Übertragung über das Internet nicht gewährleisten. Rückschlüsse Dritter auf eine zwischen mir und dem Finanzierungsinstitut bestehende bzw. bevorstehende Geschäftsbeziehung (allenfalls Bankbeziehung) sind daher möglich.
Zusammenarbeit mit Dienstleistern und Kooperationspartnern (Outsourcing):
Scout24 und das Finanzierungsinstitut können Dienstleistungen im Zusammenhang mit den angebotenen Services an Dritte auslagern («Dienstleister»).
Insbesondere im Bereich der Abwicklung von Geschäftsprozessen, IT-Sicherheit und Systemsteuerung, Marktforschung und -bearbeitung, der Berechnung von geschäftsrelevanten Kredit- und Marktrisiken sowie der Administration von Vertragsverhältnissen (z.B. Antrags- und Vertragsabwicklung, Inkasso, Kommunikation mit Kunden).
Scout24 behält sich vor, für die Kreditvermittlung den Antrag eines Nutzers inklusive Kontaktdaten an einen externen Partner zur Durchführung der vom Nutzer angefragten Dienstleistung weiterzuleiten.
Scout24 und das Finanzierungsinstitut stellen diesen Dienstleistern und Kooperationspartnern die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendigen Daten zur Verfügung und kann diese Daten dafür auch ins Ausland weiterleiten. Dienstleister, deren Mitarbeiter sowie Subunternehmer sind dabei vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes gemäss den Anforderungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes, zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses entsprechend dem schweizerischen Bankengesetz und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Elektronische Kommunikation
Der Nutzer bestätigt, dass er mit der Verwendung von elektronischer Kommunikation zwischen dem Finanzierungsinstitut und ihm bzw. dem Vermittler einverstanden ist. Er akzeptiert die Übermittlung von Daten auch über das Internet und ist sich bewusst, dass das Internet ein offenes, für jedermann zugängliches Netz darstellt. Entsprechend können Scout24 und/oder ihre verbundenen Unternehmen sowie das Finanzierungsinstitut die Vertraulichkeit von Daten bei der Übertragung über das Internet nicht in jedem Fall gewährleisten. Rückschlüsse Dritter auf eine mit dem Finanzierungsinstitut bestehende bzw. bevorstehende Geschäftsbeziehung (allenfalls Bankbeziehung) sind daher möglich.
Entschädigung SMG
SMG erhält für ihre Tätigkeit als Vermittler von den einzelnen Finanzierungspartner eine Entschädigung für die vermittelten Geschäfte. SMG erhält für die Vermittlung von Hypotheken von den einzelnen Finanzierungspartnern eine einmalige Entschädigung zwischen 0.10% bis 1.00% (je nach Laufzeit und Anbieter unterschiedlich) des vermittelten Hypothekarvolumens. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden und er verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit den einzelnen Entschädigungen an SMG und/oder an ihre verbundenen Unternehmen.
Stand: November 2021 – SMG Swiss Marketplace Group AG